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"Wenn sich der Libanon in ein großes Camp verwandelt"
Ali Rabāh, al-Mustaqbal
Al-Mustaqbal, Libanon, 22.11.2015
In Zeiten von Abfallbergen, von Strom- und Wasserknappheit und alarmierender Signale für wirtschaftlichen Verfall und das Erliegen der parlamentarischen Gesetzgebung, der unter anderem die Ratifizierung von Krediten der Weltbank obliegt, stehen die Libanesen vor zwei Szenarien und Phänomenen. Auf der einen Seite das Szenario des herzlichen Empfangs Libanons bei den beiden Pariser Konferenzen und auf der anderen Seite der Libanon, der beginnt von den zugeteilten Mitteln als finanzielle Hilfe für die Belastung durch syrische Vertriebene abhängig zu sein. Das Szenario des als Märtyrer gefallenen[1] Ministerpräsidenten Rafīq al- Harīrī, der umgeben von den Anführern der Welt die libanesische Wirtschaft, seine Pläne und sein Wachstum unterstützt, und die Vorstellung, es klopften die derzeit Zuständigen an die internationalen Türen, damit sie unter dem Banner der Vertriebenen Hilfe bekommen. Welch ein Unterschied zwischen den beiden Szenarien und Phänomenen! Zwischen dem Libanon, der die Welt in sich versammelt, und dem Libanon, dem es zunehmend schwerfällt, die finanziellen Mittel für die syrischen Flüchtlinge zu sichern.
Im Libanon sind aktuell 1.114.000 syrische Flüchtlinge in den Listen des Hohen Flüchtlingskommissariats registriert. Die 1.114.000 Flüchtlinge stammen überwiegend aus Homs und Umgebung, Kusseir, al-Qalamūn und der Provinz Damaskus. Außenminister Gībrān Bāsīl ließ keinen internationalen Anlass aus, die Flüchtlinge als existenzielle Bedrohung für den Libanon zu bezeichnen. Selbst wenn die Ursache für diese Bedrohung die Hizbollah als Bündnispartner war, seit sie in den syrischen Krieg eingetreten ist, leben die Einwohner dieser Region an den Grenzen zum Libanon. Die Realität, die keinem der Verantwortlichen verborgen war, ist, dass der Libanon ein einziges Camp wurde, das von internationalen Hilfeleistungen abhängig ist, die größtenteils für die Deckung der Belastungen durch die Flüchtlinge vorgesehen sind.
Vor einiger Zeit haben die Zeitungen und (Nachrichten-)Agenturen haben eine Aussage eines Vertreters einer ausländischen Vereinigung bei einem Treffen mit seinem libanesischen Amtskollegen abgedruckt. Darin sagte der ausländische Vertreter zu ihm: „Der Libanon hat heute keine Priorität. Wenn wir ihm Hilfe geben, dann für die Vertriebenen in ihm“. So wurde der Libanon ein großes Camp, das um finanzielle Hilfe bittet, die keiner Kontrolle unterlagen, um so das Eingeständnis kompletten Scheiterns zu umgehen. Während der Jahre des fortdauernden Syrienkrieges unterstützten internationale Geldgeber, NGOs und internationale Konferenzen den Libanon mit Geldern, die nicht geflossen wären, wenn der Libanon nicht große Zahlen an Vertriebenen aufgenommen hätte, die er als „Gastgemeinschaft“ bezeichnete.
Es wurden keine offiziellen Zahlen über die finanzielle Hilfe bekannt gemacht, die der Libanon für die Unterbringung der Vertriebenen erhalten hat, aber Berichten zufolge beträgt die Förderung durch die EU für den Libanon seit 2012 226.100.000 Euro. Humanitäre Organisationen haben einen Teil der Leistungen in Form von Hilfsgütern geleistet, während der andere Teil an den Staat und Ministerien ging, um die Infrastruktur zu verbessern und die Last der Vertreibung zu bewältigen. Die Geberkonferenzen von Kuwait unterstützen syrische Vertriebene im Libanon, Jordanien und der Türkei mit 8.300.000.000 Dollar, wovon der Libanon 37% erhält. Dieser Betrag ist aufgeteilt in 65% an das Gastgeberland und 35% für die Vertriebenen. Berichten zufolge beträgt die Hilfe der UNICEF für den Libanon zwei Milliarden Dollar, davon 37% an die „Aufnahmegemeinschaft“ und 63% für humanitäre Zwecke für die Versorgung von zwei Millionen Personen, die sich auf libanesischem Boden aufhalten. In den letzten Tagen verpflichtete sich Frankreich, 40 Millionen Euro für „die Unterbringung der Flüchtlingsangelegenheiten“ zu geben, wobei der größte Teil der Summe dem Gastgeberland zukommt. Darüber hinaus leisteten Saudi Arabien und der Westen einen Beitrag für die libanesische Armee, damit sie dem Terrorismus und weiteren Herausforderungen gewachsen ist.
Die Libanesen haben das Recht, die Situation des Landes gestern und heute zu vergleichen. Rassisten werden sagen, dass die syrischen Flüchtlinge die Ursache allen Übels ist (!), aber wissen sie, dass die internationale Gemeinschaft sich geweigert hat, den Libanon aus seiner Finanzkrise zu retten, bevor nicht ein Präsident gewählt ist und die Institutionen funktionsfähig gemacht wurden, die von der Hizbollah und ihren Verbündeten lahmgelegt wurden? Wissen sie, dass mehr als 600.000 libanesischen Familien unterhalb der Armutsgrenze leben? Wissen sie, dass neun Spenden und Kredite an den Libanon im Wert von 182 Million Dollar, insbesondere die der Weltbank, in Gefahr sind, gestrichen zu werden, da der notwendige Beschluss des Parlaments fehlt? Das Problem ist nicht der „Zustrom“ an Vertriebenen, sondern eine Achse, die den Libanon in ein großes, zerstückeltes Camp verwandelt, das von Krümeln von Hilfsgütern und Spenden lebt, in der Erwartung dessen, was bei regionalen und internationalen Regelungen entschieden wird (Rabāh 2015).
"Vertreibung, Asyl und Gefahren im Libanon"
Al-Manār
Der Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und der Zuständigen im Westen lösten politische Polemiken und Ängste aus, es gebe die Absicht der internationalen Gemeinschaft, Syrer im Libanon anzusiedeln. Die Sorge geht auf die bisherigen Erfahrungen des Libanon mit der Vertreibung der Palästinenser und den jüngsten Wandel des vorübergehenden Aufenthalts der Syrer zu einem dauerhaften und mit einer damit verbundenen Lösung der politischen Lage in Syrien zurück. Die Sorge geht auch darauf zurück, dass die internationale Gemeinschaft Syrer als „Flüchtlinge“ und nicht als „Vertriebene“ betrachtet und das Konzept der „freiwilligen Rückkehr“ und nicht der „verpflichtenden Rückkehr“ zu verwenden. Hinzu kommt, dass die EU in ihrem jüngsten Beschluss entschied, den Zustrom der Syrer ins Land zu begrenzen (1,39% der Gesamtsumme syrischer Vertriebener), und einen finanziellen Anreiz einzuführen, die Nachbarstaaten bei der Umsetzung von Vorhaben in den Bereichen Infrastruktur, Entwicklung und Bildung unter der Bedingung zu unterstützen, dass die Vertriebenen in ihren aktuellen Wohnorten bleiben können und eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.
Dr. Ghāzī Waznī
Der Regierung muss das Thema äußerst ernst nehmen, um den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Gefahren und Herausforderungen entgegenzutreten.
1. Wirtschaft: Die Weltbank schätzt den wirtschaftlichen Verlust durch die syrische Krise und Vertreibung im Zeitraum 2012-2015 auf ungefähr 13,1 Milliarden Dollar, davon 5,6 Milliarden Dollar im Jahr 2015 (etwa 11% des Bruttoinlandsprodukts). Bis Ende 2016 werden die Verluste eine Höhe von 20 Milliarden Dollar erreichen.
Die Vertreibung der Syrer (1,5 Millionen) hat dazu beigetragen, dass sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2014 infolge des gesteigerten Konsums um etwa 1,3% erhöht hat. Ebenso hat die Verschiebung der Immobilienbranche durch den Kauf oder Miete von Wohnungen zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Außerdem beginnen begrenzte Investitionen im Einzelhandel, Tourismus und Industrie durch die Öffnung von Läden, Cafés, Gaststätten und die Verlagerung von Produktionsstätten von Syrien in den Libanon.
2. Demographie: Die Zahl der beim UN-Kommissariat registrierten Syrer betrug Ende 2015 etwa 1,07 Millionen Vertriebene im Libanon, was etwa 27% der Bevölkerung entspricht, während die Zahl in Jordanien nicht höher als 670.000 ist (11% der Bevölkerung). In der Türkei leben 1,9 Millionen (2,5% der Bevölkerung).
Die syrischen Vertriebenen sind im Libanon nach dem Zufallsprinzip auf mehr als 1.400 Orte und in den meisten Regionen des Libanon verteilt, wobei sich viele dieser Orte außerhalb der staatlichen Kontrolle und Überwachung befinden, was sie zu explosiven Brennpunkten macht, während die Türkei und Jordanien die syrischen Vertriebenen in Camps unterbringen, die sie überwachen und kontrollieren können. Die Vertreibung der Syrer führte zu einer Überbevölkerung im Libanon. Die Bevölkerungsdichte stieg von 370 Einwohnern pro Quadratkilometer auf 520 Personen pro Quadratkilometer, während die Bevölkerungsdichte in Jordanien nur 62 Personen pro Quadratkilometer und in der Türkei 100 Personen pro Quadratkilometer erreichte.
3. Gesellschaft: Die Vertreibung der Syrer verursachte einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 11% auf 25% der Arbeitskräfte und auf 34% bei den Jugendlichen, was aus dem Anstieg der Zahl der Arbeitssuchenden um 50% resultiert. Ebenso verursachte sie die Ausweitung der irregulären Beschäftigung von Arbeitskräften von 50% auf 60% (92% der syrischen Arbeitskräfte sind in einem irregulären Beschäftigungsverhältnis) und die Senkung des Gehaltsniveaus (das durchschnittliche Monatseinkommen syrischer Vertriebener liegt bei 418.000 Lira, was um etwa 40% unter dem libanesischen Mindestlohn, der 675.000 Lira beträgt, liegt).
Den Daten zufolge sind 62% der registrierten Syrer älter als 15 Jahre und damit arbeitsfähig (etwa 733.000 Personen). Von ihnen sind 47% männlich, was 344.000 Männern entspricht. Ebenso zeigen die Zählungen, dass die Arbeitslosigkeit bei Syrern bei Männern bei 30% und bei Frauen bei 68% liegt.
Genauso ist die Vertreibung der Syrer Ursache für den Anstieg des Anteils der Armen im Libanon von 28% um etwa 160.000 Personen auf 32% der Libanesen. Besonders hohe Zahlen von Vertriebenen lassen sich in den Grenzgebieten nieder, die unter sozialen und Entwicklungsproblemen leiden (Bekaa und der Norden des Libanon). Im Gegensatz dazu beträgt der Anteil der armen syrischen Vertriebenen 70%.
4. Rechtliches: Es ist erforderlich, dass der Libanon bestimmt, welchen rechtlichen Status die Syrer haben sollen (Vertriebene oder Flüchtlinge).
Der Libanon hat die UN-Konvention von 1951 bzw. das Protokoll von 1967 über Flüchtlinge nicht unterzeichnet, stimmte aber zu, dass das UN-Hochkommissariat Flüchtlinge bei sich registriert, was dem Libanon zukünftig Verantwortung, Lasten und Pflichten mit Bezug auf sie auferlegt, und besonders, da der UNHCR sie als Flüchtlinge behandelt und nicht als Vertriebene. Den Flüchtlingsstatus in einem Land zu vergeben, erlegt der Regierung dieses Landes Rechte und Pflichten ihnen gegenüber auf und außerdem humanitäre, soziale und wirtschaftliche Lasten sowie die Verantwortung, sie zu schützen, Zuflucht zu gewähren, Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen zu garantieren. Flüchtlinge haben die gleichen Rechte und Privilegien wie Bürger des Landes, in das sie fliehen. Der Tatbestand der Flucht zwingt den Staat, das Prinzip des Schutzes vor Zurücksendung zu respektieren, selbst wenn Fluchtgründe entfallen.
Internationalen Berichten zufolge wandern 60% aller syrischen Auswanderer aufgrund von gewaltsamen Zusammenstößen und Unsicherheit in ihren Regionen aus, 32% aus politischen Gründen. Deshalb steht eine Rückkehr vertriebener Syrer derzeit nicht bevor und hängt von der Sicherheitslage und den politischen Entwicklungen in Syrien ab.
5. Finanziell: Internationale Hilfen sind schwach aufgrund der Schwierigkeit internationaler Organisationen, Bedürfnisse und Anzahl Vertriebener herauszufinden, wenn es keine Camps wie solche in Jordanien oder der Türkei gibt, und aufgrund der Zerstrittenheit der Regierungsfraktionen darüber, wie man mit Vertriebenen umzugehen habe, sowie aufgrund von Verschwendung und des Mangels an Transparenz im Umgang mit Finanzhilfen durch manche internationalen Organisationen und die libanesischen Behörden.
Internationale Hilfeleistungen beliefen sich in der Zeit zwischen 2011-2015 auf etwa 3,3 Milliarden Dollar, und deckten in etwa 40% seiner (= Libanons) Ausgaben. Es wird geschätzt, dass dieses Jahr Hilfen in Höhe von einer Milliarde Dollar geleistet werden, wohingegen der Bedarf der Geflüchteten bei über 2,4 Milliarden Dollar liegt.
Statistiken zeigen, dass 53% der Geflüchteten unter 18 Jahren alt sind, das heißt, dass sie gesundheitliche Versorgung brauchen, und dass 33% der Geflüchteten zwischen 5 und 17 Jahren alt sind, das heißt, 384.000 sind im Schulalter.
Dahingegen hat die Türkei durch Erpressung der internationalen Gemeinschaft mithilfe der Öffnung der Grenzen für Geflüchtete nach Europa, Finanzhilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro und dazu die Abschaffung der Visapflicht für ihre Bürger bei Reisen in die EU erzielt.
6. Empfehlungen: Der Aufenthalt vertriebener Syrer im Libanon wird lang sein, während man auf eine dauerhafte politische Lösung und den Wiederaufbau Syriens wartet. Die Regierung soll daher:
Einen rechtlichen Rahmen für Syrer im Libanon schaffen (Vertriebene und Flüchtlinge.
Camps für syrische Vertriebene auf syrischem Boden nahe der libanesischen Grenze errichten, die unter dem Schutz der UN stehen und von ihr finanziert werden. Dies geschieht durch direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden.
Ein Entwicklungskonzept für syrische Vertriebene in den Provinzen erstellen, das zur lokalen Wirtschaft beitragen kann, Arbeitsplätze schafft und soziale Solidarität fördert.
Geldmittel für die Rückreise bereitstellen: Geberländer halten Geldmittel bereit und ermutigen die sichere Rückkehr vertriebener Syrer, indem sie ihnen Zuschüsse gewähren.
Quelle: Privat
(Waznī 2016)
