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Übersetzung Zeitungsartikel – „هل يرتدّ اتفاق تركيا - أوروبا على لبنان؟“            
Von: Muhammad Namar

Der folgende – aus dem arabischen übersetzte – Artikel erschien online auf der Homepage der libanesischen Tageszeitung An-Nahār. Thema des Artikels ist das am 18.03.2016 beschlossene Türkei-EU-Abkommen zur Regulierung der Fluchtbewegungen und insbesondere dessen Auswirkungen für den Libanon.

Artikel im Original: An-Nahār, Libanon, 23.03.2016

Hat das Türkei-EU-Abkommen Auswirkungen auf den Libanon?

Der Türkei, die mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, gelang es sich ein Abkommen mit der EU zu erschleichen. Durch das Abkommen soll der lebensbedrohlichen Flucht[1] von den Küsten der Türkei nach Europa ein Ende gesetzt werden, als Gegenleistung für einen Geldbetrag (3 Milliarden €), sowie politische Vorteile für Ankara und die türkischen Staatsbürger. Hingegen fleht der kleine und schwache Libanon, der fast eineinhalb Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, die internationale Gemeinschaft immer noch um ihre versprochene Hilfe an.

Seit den Anschlägen in Paris werden die syrischen Flüchtlinge von einigen Europäern als terroristisches Projekt betrachtet. Außerdem wurden sie zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastung für die [entsprechenden] Staaten – insbesondere angesichts der wachsenden rechtsextremistischen Bewegungen. Die Umsetzung der Vereinbarung gestaltet sich nach Ansicht von Experten nach wie vor als schwierig, vor allem hinsichtlich der Rücksendung einer Anzahl von Auswanderern in die Türkei. Als Gegenleistung für jeden in die Türkei zurückgesandten Flüchtling soll ein syrischer Flüchtling in Europa beheimatet werden. Griechenland bleibt trotz des Beginns der Umsetzung des Abkommens besorgt, dass die Fluchtbewegung mit Booten weiter anhält. Grund hierfür sind die Erwartungen, dass das Phänomen, aufgrund des stabileren Wetters und der ruhigeren See im Frühling, erneut an Größe gewinnt.

Mit dem Besuch der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, im Libanon, kam die Rede wieder auf die Krise der syrischen Flüchtlinge im Libanon und die Möglichkeiten Hilfsleistungen zu beziehen. Denn der Libanon profitierte während der letzten vier Jahre von 3,2 Milliarden US-$, wobei die Asylkosten und die Kosten für die Syrienkrise seit 2011 bei etwa 20 Milliarden US-$ lagen. Erlebt der Libanon in Folge des Türkei-Europa Abkommens und der Schließung illegaler Grenzübergänge eine neue Migrationswelle? Wie wirkt sich die Vereinbarung auf ihn aus? Ist der Libanon in der Lage eine ähnliche Vereinbarung abzuschließen? – wo doch  Mogherini indirekt auf die nicht stattfindende Ausweisung der Flüchtlinge hinwies und betonte, dass das Angebot der versprochenen Hilfe erfüllt werden wird, wofür sie jedoch weder ein Datum noch eine Summe festlegte.

Nach Angaben des [libanesischen][2] Sozialministers, Rašīd Derbās, gab es keine neuen "Asylwellen" im Libanon. Er versicherte der "An-Nahār", dass das Abkommen zwischen der Türkei und der EU keine Auswirkungen auf den Libanon habe. Außerdem sprach er von seiner Teilnahme an der Konferenz in Genf gegen Ende des Monats, wo es um „eine Neuansiedlung der Flüchtlinge in Drittstaaten, anstelle von Asylländern und Transitländern, wie dem Libanon“, gehen soll. 

Derbās sagte: "Wir werden über die Unterstützung Libanons durch Hilfsleistungen sprechen, und treffen uns heute außerdem mit dem Regierungschef bezüglich der Konferenz in London und anschließend mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon." Er fügte hinzu: "Eine ähnliche Vereinbarung zwischen dem Libanon und Europa ist keine Option. Unsere grundlegende Absicht ist die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Länder."

Auswirkungen

Ebenso versichert der Wirtschaftsexperte Ghāzī Waznī, dass die Auswirkungen des Türkei-EU Abkommens auf den Libanon sehr begrenzt seien, da die Türkei versuche in diesem Abkommen über finanzielle Förderung von der EU (3 Milliarden €), Visafreiheit für die türkischen Bürger oder den Beitritt der Türkei in die EU zu verhandeln. Sie nutze also die Situation der syrischen Flüchtlinge für eigene wirtschaftliche, finanzielle und politische Interessen aus.

Waznī macht darauf aufmerksam, dass „die Anzahl der syrischen Flüchtlinge außerhalb Syriens etwa 4 ½ Millionen beträgt. Zwei Millionen davon sind in der Türkei, während die Zahl der Registrierten im Libanon 1.180.000 umfasst (bzw. 1½ Mio. inklusive der Nicht-registrierten) und 800.000 in Jordanien. Der Libanon fasste den Beschluss, die Einreise nicht zu erleichtern und eine Obergrenze einzuführen. Diese Maßnahme vor einem Jahr wirkte sich bis jetzt positiv aus. Die Zahlen des UNHCR zeigten keine bemerkenswerte Zunahme, sondern erwiesen sich als stabil. Infolgedessen hat die syrische Emigration ihren höchsten Punkt bereits erreicht.

Werden die syrischen Flüchtlinge nach dem Abkommen anstatt in der Türkei wieder im Libanon als erste Station Zuflucht suchen? Waznī negiert diese Frage; dies sei ihnen nicht möglich, vor allem weil der Libanon eigene Grenzkontrollen durchführe und die syrische Einwanderung an Bedingungen gebunden wurde. Er verwies darauf, dass der Libanon zwischen 2011 und 2015 eine Politik der offenen Grenzen  vertrat, was zu einer starken und unkontrollierten Zunahme der Anzahl der Flüchtlinge führte. Seitdem die Einreise jedoch begrenzt wurde, gebe es keine Möglichkeit der Zunahme der ohnehin schon hohen Anzahl mehr.

Bezüglich der Frage nach einer ähnlichen Vereinbarung zwischen dem Libanon und Europa sagte Waznī, dass die EU die syrischen Flüchtlinge zu Beginn willkommen hieß. Als es sich jedoch um hunderttausende handelte, wurde den europäischen Staaten klar, dass sie nicht mehr in der Lage waren, diese Massen aufzunehmen. Ferner – so Waznī – seien die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten für diesen Akt enorm. Also entschieden sie, das Willkommensprojekt zu stoppen, und sahen die Lösung darin, die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern zu belassen. Die Türkei konnte das Abkommen also erlangen, da sie das Durchgangstor zu Europa ist. Der Libanon hingegen ist kein Durchgangstor – wer sich von dort aus auf den Weg nach Europa begeben möchte, muss zuerst Zypern oder Griechenland erreichen. Die Macht der Türkei liegt also in ihren weitläufigen Grenzen mit Griechenland und sie gilt als Tor in die EU, während der Libanon zwar illegale Auswanderung erlebte, die jedoch gering war.

Trotzdem folgert Waznī, dass es der libanesischen Regierung obliegt sich das Phänomen der illegalen Auswanderung nutzbar zu machen, ähnlich wie es die Türkei unternommen hat – selbst wenn der Libanon weniger bekommen wird. Diese Angelegenheit müsse für die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung des Libanons genutzt werden. Dabei bemerkt Waznī, dass „dem Libanon nur eine sehr geringe Unterstützung zugutekam. Zwischen  2011 und 2015 erhielt der Libanon 3.2 Milliarden US-$. Die Regierung forderte 2016 2,4 Milliarden US-$, wird aber mit Sicherheit weniger als eine Milliarde erhalten. Das ist nicht genug, da die syrische Emigration den Libanon jährlich direkt und indirekt 4.5 Milliarden US-$ kostet. Die Kosten der Vertreibung und die der syrischen Krise betrugen seit 2011 etwa 20 Milliarden US-$. Dies bedeutet, dass der Libanon weder finanziell noch gesellschaftlich in der Lage ist die Krise zu tragen.“

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